Der Nationalrat der XVI. Legislaturperiode plant, 30 Tage lang ununterbrochen zu tagen, darunter an allen sechs Samstagen und einem Sonntag, um bis zu 43 Gesetzentwürfe und Beschlüsse zu prüfen und zu verabschieden.
Dieses gewaltige Gesetzgebungsvolumen wirkt sich unmittelbar auf die gesamte Wirtschaft und das Leben der Bevölkerung aus, beispielsweise in den Bereichen Grundbesitz, Wohnungswesen, Immobilienhandel und Strafrecht.
Die Arbeit über das Wochenende hinweg zeugt zwar vom Dringlichkeitsbewusstsein des gewählten Parlaments, doch dieses Rekordtempo weckt auch große Bedenken hinsichtlich der Gründlichkeit und Sorgfalt bei der Prüfung der Gesetzestexte.
Zwar hat der Vorsitzende des Nationalrats, Trần Thanh Mẫn, bereits betont: Die Beseitigung von Engpässen in diesem Gesetz darf keine neuen Probleme in anderen Gesetzen verursachen. Doch der Maßstab für die Gesetzgebungstätigkeit liegt nicht in der Anzahl der verabschiedeten Gesetzentwürfe, sondern darin, ob die Verwaltungsabläufe reibungsloser funktionieren und ob Bürger und Unternehmen davon profitieren.
Wenn der Druck, das enorme Arbeitsvolumen zu bewältigen, zu groß ist, ist die Gefahr, dass gerade verabschiedete Gesetze bereits Lücken aufweisen und eilig geändert werden müssen, kaum zu vermeiden.
Angesichts dieser hektischen Situation stellt die Öffentlichkeit die Frage: Haben die Abgeordneten bei einem durchschnittlichen Tempo von weniger als einem Arbeitstag pro Gesetz überhaupt genügend Zeit, jeden einzelnen Paragrafen gründlich zu prüfen?
Wenn ein gerade verabschiedetes Gesetz in der Praxis sofort auf Hindernisse stößt, liegt die konkrete Verantwortung dann bei der ausarbeitenden Behörde, der prüfenden Behörde oder bei den Abgeordneten, die den Knopf gedrückt haben?
Noch wichtiger ist: Durch welchen Mechanismus wird der Nationalrat die rechtlichen Risiken ausgleichen, die Bürger und Unternehmen in der Phase tragen müssen, in der das Gesetz „Lücken“ aufweist?
Die Rechtsordnung eines Landes braucht Stabilität, um als Grundlage für die Entwicklung zu dienen, anstatt zu einem Wettlauf um Erfolge und Quantität zu werden.
Jede Änderung eines Gesetzes verursacht Kosten für die gesamte Gesellschaft. Die Frage nach der Verantwortung für diese „Eile führt zu Fehlern“-Denkweise erfordert eine ehrliche Antwort seitens des Nationalparlaments.
Hong Linh – Thoibao.de
